Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 9 Abs. 1 S. 2 EStG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 9 Abs. 1 S. 2

• rechtsportal.de

  EStG § 9 Abs. 1 S. 2
  Abzugsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten als Sonderwerbungskosten im Rahmen von Beteiligungseinkünften

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Anerkennung von Rechtsverfolgungskosten als Sonderwerbungskosten bei Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Prozesskosten

  Prozesskosten in alphabetischer Übersicht

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• BFH, 23.03.1993 - IX R 67/88

  Ersatzleistungen für nicht im zeitlichen Anwendungsbereich des § 21a EStG …

  Auszug aus FG Hessen, 12.11.2019 - 7 K 352/19

  Er beruft sich hierzu auf die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung (z.B. Urteil des BFH vom 23.03.1993 IX R 67/88), wonach Erstattungsbeträge, die Werbungskosten ersetzen, im Jahr des Zuflusses steuerpflichtige Einnahmen bei der Einkunftsart sind, bei der die Aufwendungen vorher als Werbungskosten abgezogen wurden.

  Soweit sich der Kläger auf das Urteil des BFH vom 23. März 1993 -IX R 67/88 - beruft, kann dies seiner Klage nicht zum Erfolg verhelfen.

• BFH, 15.11.2005 - IX R 3/04

  Vergleichszahlung wegen des Rücktritts vom Vertrag und Prozesskosten als vorab …

  Auszug aus FG Hessen, 12.11.2019 - 7 K 352/19

  bb) Soweit sich der Kläger auf das Urteil des BFH vom 15. November 2005 - IX R 3/04-, BStBl II 2006, 258 bezieht, ist dieses hier nicht einschlägig.
• BGH, 11.02.2014 - II ZR 276/12

  Prospekthaftung beim geschlossenen Immobilienfonds: Anrechnung von …

  Auszug aus FG Hessen, 12.11.2019 - 7 K 352/19

  ständiger Rechtsprechung von BGH (z.B. Urteil vom 11. Februar 2002 IX ZR 276/12, BGHZ 200, 51 m.w.N.) und der darauf abgestimmten Rechtsprechung des BFH darin begründet, dass die Schadensersatzleistung selbst der Besteuerung unterliege, was grundsätzlich die vorher erlangten Steuervorteile wieder ausgleiche.

 
• BFH, 27.05.2004 - IV R 48/02

  Klagebefugnis bei Gewinnfeststellungsbescheiden

  Auszug aus FG Hessen, 12.11.2019 - 7 K 352/19

  Ein zum Einspruchsverfahren der Gesellschaft fehlerhaft nicht hinzugezogener Gesellschafter kann sich hinsichtlich des Vorverfahrens i.S. des § 44 Abs. 1 FGO auf das Einspruchsverfahren der Gesellschaft berufen (BFH, Urteil vom 27. Mai 2004 - IV R 48/02 -, BStBl II 2004, 964).
• BFH, 04.12.2018 - IX R 13/17

  Geschlossener Immobilienfonds - Beiladung

  Auszug aus FG Hessen, 12.11.2019 - 7 K 352/19

  Nach Zulassung der Revision hob der BFH mit als Urteil wirkendem Gerichtsbescheid vom 04.12.2018 IX R 13/17 das Urteil auf und verwies die Sache an das Hessischen Finanzgericht zurück.
• BFH, 24.01.2012 - IX R 16/11

  Keine nachträglichen Werbungskosten bei Tankausbau im Zuge einer nicht …

  Auszug aus FG Hessen, 12.11.2019 - 7 K 352/19

  Werbungskosten sind nach § 9 Abs. 1 S. 2 EStG bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung abzuziehen, wenn sie bei ihr erwachsen, d. h. durch sie veranlasst sind (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH, Urteil vom 24. Januar 2012 - IX R 16/11 -, BFH/NV 2012, 1108 m.w.N.).
• BFH, 17.08.2005 - IX R 27/03

  Nießbrauch: Aufwendungen für den Eigentumserwerb keine Werbungskosten

  Auszug aus FG Hessen, 12.11.2019 - 7 K 352/19

  Ein Werbungskostenabzug ist folglich dann ausgeschlossen, wenn die Aufwendungen nicht durch das Erzielen von Einkünften, sondern durch die private Vermögenssphäre veranlasst sind (Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 03.09.2008 - 8 K 2287/05, EFG 2009, 1013 unter Hinweis auf die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 17.08.2005 IX R 27/03, BFH/NV 2006, 270).
• FG Hessen, 23.08.2016 - 7 K 1015/15

  § 9 EStG

  Auszug aus FG Hessen, 12.11.2019 - 7 K 352/19

  Am 01.06.2015 erhob der Kläger Klage, die mit Urteil vom 23.08.2016 7 K 1015/15 abgewiesen wurde.
• BFH, 06.10.2009 - IX R 50/08

  Aufwendungen zur Abwehr von Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz

  Auszug aus FG Hessen, 12.11.2019 - 7 K 352/19

  Nach Auffassung des Senats fehlt es an einem Veranlassungszusammenhang mit der Einkunftserzielung deshalb nicht nur dann, wenn bei dem der Einkunftserzielung dienenden Wirtschaftsgut die Zugehörigkeit zum Vermögen des Steuerpflichtigen durch Dritte von außen bedroht ist (…so im Fall des Sächsischen FG a.a.O. und nachgehend BFH, Urteil vom 06.10.2009 IX R 50/08, BFH/NV 2010, 622), sondern erst recht dann, wenn der Steuerpflichtige selbst die Rückabwicklung des der Erzielung der Einkünfte zugrunde liegenden schuldrechtlichen Geschäfts anstrebt, weil es sich im Nachhinein als für ihn unvorteilhaft herausstellt.
• BFH, 16.05.2001 - X R 16/98

  BA-Abzug; Prozesskosten in erbrechtlichen Streitigkeiten; Terminsverlegung wegen …

  Auszug aus FG Hessen, 12.11.2019 - 7 K 352/19

  Ist Gegenstand des Rechtsstreits ein Vorgang in der Privatsphäre, sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH auch die Prozesskosten nicht als Betriebsausgaben - bzw. bei den Überschusseinkunftsarten als Werbungskosten - abziehbar (BFH, Urteil vom 16. Mai 2001 - X R 16/98 -, BFH/NV 2001, 1262 m.w.N.;… Schmidt/Kulosa, EStG, § 21 Rz. 148 "Prozesskosten").
• FG Berlin-Brandenburg, 05.06.2018 - 5 K 5280/16

  Beteiligung eines Kommanditisten an gewerblichem Filmfonds in der Rechtsform …
• BFH, 31.01.2008 - IV B 147/06

  Rechtsbehelfsbefugnis des ausgeschiedenen Personengesellschafters - Zurechnung …
• FG Sachsen, 03.09.2008 - 8 K 2287/05

  Kein Werbungskostenabzug für Aufwendungen zur Abwendung von …

• BFH, 19.07.2022 - IX R 18/20

  Schadenersatzrechtliche Rückabwicklung des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 12.11.2019 - 7 K 352/19 wird als unbegründet zurückgewiesen.